Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Familien zum Thema - Radwege für Bayern: CSU-Fraktion ermöglicht schnelleres Bauen
Aus dem Maximilianeum
Neuigkeiten von Thomas Huber, Mitglied des Landtags

‌Sehr geehrter Herr Gaar,

Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft. Sie sind die generationenübergreifende Klammer, die alle Altersgruppen zusammenhält und damit die wichtigste Grundlage für ein gutes Leben bei uns in Bayern. Daher haben Familien für uns als CSU-Fraktion höchste Priorität. Familienpolitik ist eines unserer absoluten Herz- und Kernthemen. Das zeigt sich auch ganz klar in unseren unzähligen Maßnahmen, mit denen wir es geschafft haben, dass Bayern heute eindeutig das Familienland Nummer 1 in Deutschland ist. Darüber haben wir in der letzten Plenarsitzung diskutiert. 

Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz ist eines der zentralen Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode. Bayern ist ein Wissenschaftsstandort von Weltrang. In der bayerischen Hochschullandschaft, aber auch in der Welt hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Wir wollen, dass Bayerns Hochschulen auch in Zukunft vorne dabei sind. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir auf Zukunft, wissenschaftlichen Fortschritt, Agilität und Exzellenz. Wir entbürokratisieren unsere Hochschulen. 

Ich habe mich sehr gefreut, dass das erste Ukraine-Netzwerktreffen am 11. April so positiv aufgenommen wurde. Von vielen Seiten kam im Nachgang der Wunsch nach einer Wiederholung auf, um den konstruktiven Austausch im Landkreis fortzusetzen.
Sehr herzlich darf ich Sie bei Interesse zum zweiten Ukraine-Netzwerktreffen am Dienstag, 24. Mai 2022, um 19 Uhr einladen. Ziel des Austauschs soll es wieder sein, das vielfältige Engagement im Bereich der Flüchtlingshilfe besser zu vernetzen, untereinander über bestehende Initiativen zu informieren und offene Fragen direkt zu klären. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an mein Büro: mdl@thomas-huber.info. Sie erhalten dann den Webex-Zugangslink.

Mehr dazu und was sonst noch in der Fraktion und im Landkreis Ebersberg los war, lesen Sie in meinem heutigen Newsletter.

Ihr

Aus dem Plenum am 19. Mai: CSU hat Familien im Blick!
Foto: Thomas Huber (Quelle: CSU-Fraktion)
Aktuelle Stunde
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion hat sich der Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist" befasst. Unser Ziel ist es, ins Bewusstsein zu rücken, dass Familien nicht nur von der Corona-Pandemie und den Folgen getroffen wurden, sondern auch jetzt durch die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Benzin infolge des Ukraine-Krieges belastet sind. Ein Grund mehr, dass Bayern hier mit Unterstützung der CSU-Fraktion Familien auf Rekordniveau unterstützt:

Allein 4,13 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt kommen im Jahr 2022 den Familien zu Gute. Viele Familienleistungen, wie etwa das einkommensunabhängige Familiengeld von 250 Euro für die ersten beiden und 300 Euro ab dem 3. Kind erhalten alle Eltern nur in Bayern.

Hier geht's direkt zu den Redebeiträgen:
Foto: CSU-Fraktion

Mangel an Saisonarbeitskräften entgegenwirken

Per Dringlichkeitsantrag haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch in diesem Jahr Saisonarbeitskräfte wieder vier Monate oder 102 Arbeitstage als kurzfristige Minijobber beschäftigt werden können.

Ziel der Fraktion ist, so insbesondere Gastronomie und landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen, die in Folge der Corona-Pandemie auf weniger Beschäftigte zurückgreifen können.

Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, diese Möglichkeit zur Mehrbeschäftigung auf Bundesebene durchzusetzen. Gelten soll die Regelung dann von Juni bis Oktober.

Bayern ist Familienland Nummer 1
Grafik: CSU-Fraktion
Bayern ist Familienland! Daher unterstützen wir unsere Familien wie kein anderes Bundesland mit über vier Milliarden Euro pro Jahr! Was es nur bei uns gibt und was Bayern als Familienland ausmacht, erfahren Sie von unseren Sozialpolitikern im Video.

Aus dem Plenum am 11.5.: Hochschulinnovationsgesetz
Foto: CSU-Fraktion
"Wir läuten eine neue Gründerzeit an Bayerns Hochschulen ein."
Mehr Innovation und weniger Bürokratie, dafür haben sich auch unsere beiden Redner im Plenum im Rahmen der ersten Lesung des Hochschulinnovationsgesetzes ausgesprochen. Wissenschaft, Forschung, akademische Aus- und Weiterbildung haben in Bayern schon immer einen hohen Stellenwert. Deshalb ist es wichtig, die Ideenkraft zu stärken und nicht durch zusätzliche Bürokratie abzuwürgen. Daher zünden wir den Turbo für unsere Hochschulen, von Personalberufung über die Mittelverwendung bis hin zur Freistellung von Wissenschaftlern und Gründung von Start Ups.

Hier geht's direkt zu den Redebeiträgen:

Antrittsbesuch des neuen DGB-Vorsitzenden
Foto: CSU-Fraktion
Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden und den Arbeitsmarktpolitikern der CSU-Fraktion
Der neue DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl absolvierte seinen Antrittsbesuch bei Fraktionsvorsitzendem Thomas Kreuzer und den Arbeitsmarktpolitikern der CSU-Fraktion. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Winfried Bausback sowie dem Vorsitzenden  des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie Thomas Huber und seiner Stellvertreterin Sylvia Stierstorfer sprachen sie über aktuelle Themen und darüber, wie die Beziehungen zwischen dem DGB und der Landespolitik künftig noch weiter intensiviert werden könnten. 

Bilder der Woche
Foto: CSU-Fraktion 
Der Landtag beschloss mit nur einer Gegenstimme die Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses zum Themenkomplex NSU zur Klärung der immer noch offenen Fragen hinsichtlich Ermittlungen und Aufklärung der Anschläge des "Nationalistischen Untergrunds" in Bayern. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Josef Schmid (3.v.l.) gewählt. Als weitere Mitglieder engagieren sich Norbert Dünkel, Dr. Stephan Oetzinger, Dr. Petra Loibl, Holger Dremel und Thomas Huber.

NSU-Untersuchungsausschuss: CSU-Fraktion will lückenlos aufklären und aufarbeiten
Offene Fragen der Angehörigen klären und ein Zeichen gegen rechtsextremistischen Terror setzen – mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, der zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen ist.

Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Josef Schmid:

"Wir haben den Ruf der Angehörigen der Opfer nach einer weiteren Aufklärung der schrecklichen Verbrechen des NSU gehört und wollen genau das auch umsetzen. Es ist die Aufgabe der Politik, hier tätig zu werden und zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Deswegen steht für mich neben der Aufklärung noch offener Fragen der Vergangenheit das Heute im Vordergrund. Die Untersuchung soll auch dazu dienen, die nötigen Rückschlüsse auf rechtsextremistische Netzwerke in Bayern zu ziehen. Wir haben uns daher ein ambitioniertes Programm auferlegt, um die Strukturen und Verbindungen der rechtsextremistischen Szene zum NSU in Bayern aufzudecken und zu prüfen, inwieweit diese bis heute fortbestehen.“
Hochbauförderung 2022 für den Landkreis Ebersberg
Bild: Pixabay
Freistaat fördert Schul- und Kita-Ausbau im Landkreis mit 8 Millionen Euro
„Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Thomas Huber. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die zahlreichen geförderten Projekte im Landkreis gelohnt hat.“ Besonders hohe Zuwendungen gibt es wie schon im Vorjahr für den Neubau der Grundschule in Markt Schwaben (2 Mio. Euro) und für die Teilsanierung und die Erweiterung und den Umbau des Vaterstettener Gymnasiums (980.000 Euro).

Im Landkreis Ebersberg werden folgende Bauvorhaben gefördert:

Landtagspräsidentin Aigner macht mit mobiler Bühne Halt in Grafing
Bildrechte: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto Stefan Obermeier
Eine solide Auftakt-Veranstaltung für seine bayernweite Tour legte der LandTruck des Bayerischen Landtags am 29. April in Grafing hin. Schon um 10 Uhr Vormittag stand die silberglänzende mobile Bühne auf dem Parkplatz des Grafinger Rewe-Marktes. Der im Jahr 1972 in Kalifornien gebaute Airstream-Trailer wurde vom Bayerischen Landtag erworben und im Jahr 2022 zu einem Bühnenfahrzeug umgebaut, das nun die Landespolitik zu den Menschen in die Regionen bringen soll. 

Denkmaltour durch den Landkreis Ebersberg
Foto: Büro MdL Thomas Huber
"Baudenkmäler sind keine Museumsstücke, sondern lebendige Gebäude."
Zusammen mit Generalkonservator Prof. Mathias Pfeil, dem Leiter des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, besichtigte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber einen ganzen Tag lang Denkmäler im Landkreis Ebersberg, bei denen in naher Zukunft bauliche Veränderungen anstehen oder wo es aktuell Klärungsbedarf gab. Ziel der Tour war es, die damit verbundenen Herausforderungen direkt und unkompliziert zu besprechen und nach Möglichkeit zu lösen.

Digitaler Durchblick: Smartphone-Überlebenstipps für Eltern
Bild: CSU-Fraktion
mit Digitaltrainer und Medienpädagoge Daniel Wolff und Thomas Huber
WhatsApp, Tik Tok und Games: Ohne Smartphones geht bei Kindern und Jugendlichen nichts mehr. Viele davon verbringen genauso viel Zeit an ihrem Smartphone wie in der Schule. Manche verbringen mit ihren Lieblings-Influencern auf YouTube täglich sogar mehr Zeit als mit ihren Eltern daheim. Immer mehr Kinder bekommen immer früher eigene Smartphones. Selbst Grundschüler sind bereits auf Instagram & Co. unterwegs. Welche Auswirkungen hat das und wie kann man in der Familie zu guten Vereinbarungen kommen, damit das digitale Dauerfeuer nicht zum Problem wird?

Virtueller Austausch für Flüchtlingshelfer
Bild: MdL Büro Thomas Huber
Thomas Huber lädt zum zweiten virtuellen Ukraine-Netzwerktreffen für Flüchtlingshelfer am Dienstag, 24. Mai 2022, um 19 Uhr ein.

Teilnehmen werden u.a. seitens des Landratsamtes die Leiterin des Ukraine-Krisenstabs Brigitte Keller, die Leiterin des Fachbereichs Asyl, Marion Wolinski, der Leiter der Ausländerbehörde Herr Martin Thurnhuber sowie der Leiter des Jugendamts Christian Salberg. Weiterhin wird dieses Mal auch der Geschäftsführer des Jobcenters, Herr Benedikt Hoigt, teilnehmen. Ziel des Austauschs soll es wieder sein, das vielfältige Engagement im Bereich der Flüchtlingshilfe besser zu vernetzen, untereinander über bestehende Initiativen zu informieren und offene Fragen direkt zu klären.

Der Austausch wird wie schon beim ersten Mal wieder in Form einer Webex-Videokonferenz stattfinden. Anmeldung unter: mdl@thomas-huber.info
Sie erhalten dann einen Zugangslink mit allen weiteren Informationen.

Atomkraftwerke: Laufzeitverlängerung gefordert
Versorgung sicherstellen
Die Laufzeiten betriebsfähiger Atomkraftwerke sollen befristet verlängert werden – das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner. Konkret soll sich die Staatsregierung beim Bund dafür einsetzen, dass bis spätestens 30. Mai die Möglichkeit geschaffen wird, diese Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Dies soll solange möglich sein bis die Versorgungssicherheit und der Netzausbau gewährleistet ist. Natürlich wollen und müssen wir auch weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Zugleich ist es aber wichtig, dass Bayern verlässlich mit bezahlbarer Energie versorgt ist. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht!
Foto: analogicus | @ Pixabay

Geothermie: Großes Potenzial
Foto: CSU-Fraktion
Austausch mit dem Bundesverband
Ein sehr erkenntnisreicher Austausch mit dem Bundesverband Geothermie fand diese Woche im Arbeitskreis Wirtschaft statt. Geothermie ist ein wichtiger Teil der Energiewende mit großem Potenzial für die Wärmeversorgung. Es gibt aber noch viele Hindernisse, die einer stärkeren Nutzung im Wege stehen. Wir wollen die Kommunen beim Abbau dieser Hindernisse unterstützen, wenn sie Geothermie nutzen wollen.

Radwege für Bayern: Interessenskonflikte schneller lösen
Wir ermöglichen schnelleres Bauen
Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Landtag diese Woche im Plenum die Gesetzesänderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) beschlossen.  

Kommunen erhalten damit künftig die Möglichkeit, Planfeststellungsverfahren unter anderem für alle Radwege, die nicht an Straßen verlaufen, durchführen zu lassen. Damit kann der Bau von Radwegen einfacher und rechtssicher realisiert werden.
Foto: Pixabay

Besuch der Leitstelle des Krisendienstes Schwaben
Hilfe bei psychischen Krisen
Gemeinsam mit Dr. Beate Merk und Carolina Trautner, hat Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege, die Leitstelle des Krisendiensts Schwaben auf dem Gelände des Bezirksklinikums Augsburg besucht. Die Leitstelle ist seit knapp einem Jahr am Netz, so wie es das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vorgesehen hat. „Die Krisendienste sollten in psychischen Notlagen genauso selbstverständlich angerufen werden wie die 112 bei körperlichen Leiden. Deshalb bitte merken und weitersagen 0800 655 3000“, so Bernhard Seidenath.
Foto: CSU-Fraktion

Ukraine-Krieg: Nahrungsmittelversorgung in Afrika verbessern
Foto: Jing | @ Pixabay
Dringlichkeitsantrag verabschiedet
Durch den russischen Angriffskrieg sind die Nahrungsmittelexporte der Ukraine nach Afrika fast vollständig zum Erliegen gekommen. Darum haben wir diese Woche per Dringlichkeitsantrag die Folgen des Ukraine-Kriegs für die weltweite Nahrungsmittelversorgung in den Fokus gerückt. Wir treten für ein internationales Soforthilfeprogramm für die afrikanischen Staaten, um jetzt drohende Hungersnöte zu verhindern. Ziel ist aber vor allem die langfristige Perspektive: Die Staaten sollen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt darin unterstützt werden, selbst mehr Nahrungsmittel zu produzieren. Bayern soll die Staaten dabei vor allem etwa durch Wissensvermittlung in den Bereichen Düngemittel-Einsatz, Bewässerungssysteme und bei Vermarktungsstrukturen unterstützen.

Agrarausschuss in Brüssel
Foto: CSU-Fraktion
Agrarpolitik im Fokus
Der Agrarausschuss befand sich diese Woche zur Informationsreise in Brüssel um dort Gespräche zu verschiedenen aktuellen agrarpolitischen Fachthemen zu führen. Beispielsweise wurden die Vorgaben des Green Deals im aktuellen Kontext des Ukrainekriegs kritisch beleuchtet und diskutiert. Begleitet wurden die Abgeordneten dabei unter anderem von der Europaabgeordneten Marlene Mortler.
Von Seiten der CSU nahmen der AK-Vorsitzende Martin Schöffel und Petra Högl an der Informationsfahrt teil.

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Thomas Huber  
Bahnhofstr. 2 / EG  
Abgeordnetenbüro Stimmkreis Ebersberg  
85560 Ebersberg  

Telefon: 08092 865770  
Telefax: 08092 87338  
E-Mail: mdl@thomas-huber.info  
Internet: www.thomas-huber.info